Reform the EU!

… warum man die EU reformieren muss.
… warum man die EU nicht ficken soll.
… warum die EU für mich sinnvoller ist.

Fuck the EU

Damit wären wir alle auf der selben Basis. Tatsächlich ist die EU für mich in der derzeitigen Form tot. Ein Weiterwursteln wird die Bevölkerung nicht glücklich stimmen, die Vergrößerung der EU-Kommission und der EU an sich die Probleme nicht lösen und die Einführung der Vereinigten Staaten von Europa die Eurokrise nie legen können. Denn die Eurokrise existiert weil man daran zweifelt das die Länder Europas dazu breit sind um jeden Preis ihre Einheit und Währung zu verteidigen. Für einen Hedgefond-Manager ist es vernünftiger an ein Zerbrechen der Währungsunion als an ein Fortbestand zu glauben. In Europa gibt es genug politische Kräfte die für die volle Integration und das solidarische Miteinander nicht bereit sind. Sie sind nicht dazu bereit sich einem Währungsraum und einer Wirtschaft zu verpflichten. Es muss nicht einmal um Transferzahlungen gehen oder den Staatenfinanzausgleich. Es ist nicht einmal sicher das ich morgen noch ohne Einschränkungen nach England reisen darf oder Deutschland nicht die Mauer 2.0 per AfD einführt. Solange sich daran nichts ändert bleibt die Krise. Basta.

Dennoch werde ich die EU verteidigen und ihre Auflösung nicht fordern. Das Bürokratiemonster verfügt über gerade einmal 20.000 Beamte. Es überlässt die Umsetzung der Gesetze zum größten Teil den Staaten und fertigt eben Richtlinien aus. Noch immer ist der nationale Gesetzgeber für vieles verantwortlich und hat die Aufgabe gemeinsame Standards in Gesetze zu gießen. Dabei kann er auch Jahre lang warten oder tun was er will.

Natürlich darf all mein Bauchpinseln nicht über die notwendige Reform der europäischen Union hinwegtäuschen. Der Moloch muss transparenter gestaltet werden und die Befugnisse der nationalen Regierungen massiv eingeschränkt werden. Derzeit kann jedes Land nach der eigenen Befindlichkeit einfach Projekte torpedieren und die Einigung in Frage stellen. Allgemein verfügen nationale Regierungen über viel zu große Möglichkeiten die oft dazu führen das die EU als Sündenbock gebraucht wird und national unpopuläre Projekte durch die europäische Hintertüre eingebracht werden. Mit der Abgabe nationaler Souveränität muss aber ein wichtiges Prinzip eingeführt werden. Das Prinzip des Europa der Vaterländer wird auf das Prinzip: „Europa der Regionen“ umgeschrieben. Die nationalen Ebenen sind schlicht und ergreifend zu zentralistisch. Eine wirklich demokratische Partizipation wird dadurch ausgeschaltet das Kompromisse immer direkt zwischen Berlin und Paris getroffen werden müssen. Tatsächlich ist es aber so das von Kompromissen zwischen Barcelona und Stuttgart oder Marseille und Düsseldorf die Bevölkerung erheblich mehr profitiert. Eine Regierung die nahe am Volk ist weiß eher was das Volk will und kann auch viel gezielter auf Vorteile hinarbeiten. Man ist am Puls der Einwohner und kann tatsächlich das tun was den Einwohnern nutzt. Man muss dazu nur betrachten welche Länder wirklich erfolgreich sind und eine große demokratische Teilhabe haben. Tendenziell nimmt die demokratische Teilhabe mit steigender Größe ab und wirtschaftlicher Erfolg mit fallender Größe zu.

Was die Nationalstaaten in einem Europa der Regionen zu tun haben? Die Wahrheit ist das damit die Nationalstaaten wohl ihrem eigenen Untergang entgegen gehen würden. Die Regierungen würden ihre großen Befugnisse verlieren und müssten wohl auch die meisten Steuerrechte (monetär wie politisch) an die Regionsregierungen abgeben.

Was würde die EU in einem Europa der Regionen tun? Die EU würde wohl auf die Funktion einer Schlichtungs- und Besprechungsorganisation reduziert werden. Sie hätte die Aufgabe grundlegende demokratische und wirtschaftliche Prinzipien zu wahren und das Rahmengerüst des neuen Europa zu wahren. Doch würde sie wohl auch wieder die meisten Kompetenzen die sie bereits besitzt verlieren und müsste sich wohl darauf beschränkten Gesetzesinitativen von den Regionen anzunehmen, aufzubreiten und an alle Regierungen zur Beratung und Verabschiedung weiterzureichen. Um eine Analogie aus dem Internet zu benutzen. Die EU wäre der Mailserver während die Regionen die E-Mailschreiberlinge währen.

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Warum ich liberal bin

… oder tollerant.
… oder gemäßigt.
… oder parlamentarischer Demokrat.
… Volksabstimmungen ablehne.

Wie ich in meinem letzten Beitrag schleunig und ohne Quellen gezeigt habe regiert im Musterland der Demokratie nicht die Demokratie sondern ganz im Gegenteil der Rassismus, die irrationale Angst vor allem Fremden. Die Schweizer Demokratie wird von Rechtspopulisten aber auch von ganz normalen Bürgern gerne als Vorbild für ganz Europa, insbesondere Deutschland, bemüht. Man möchte die selben Volksabstimmungen haben wie im Alpenland und das eigene Schicksal mit der eigenen Stimme in die Hand nehmen. Doch leben wir leider in einer Zeit und einer Gesellschaft in der Demokratie nicht unbedingt die Herrschaft der Vernunft und der Rücksicht bedeutet. Wir leben vielleicht in einem liberalen Rechtsstaat dafür aber in einer reaktionären Gesellschaft. Lieber heute als morgen möchte man sich von den Fesseln des guten Geschmacks befreien, alle Ausländer vertreiben und die nationale Befreiung ausrufen.

Auch wenn viele es gerne so hätten ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie ist auch kein Vehikel um die Überlegenheit einer Nation zu beweisen oder gar einen komplett anderen Staat zu errichten. Die Demokratie ist, meiner Meinung nach, dafür da, das jedes Individuum einer Gesellschaft so leben kann und dort leben kann wo es will. Die Demokratie soll es sich nicht zur Aufgabe machen den Menschen zu erziehen oder die ethnische Konformität herzustellen. Ihre Aufgabe ist es auch nicht das BIP mit aller Macht zu stärken oder die Wirtschaftskraft eines Landes zu stärken. Auch wenn viele intelligente Menschen nachweisen können
das Kapitalismus und Marktliberalismus zu mehr Wohlstand führen ist das für mich doch von nachrangiger Entscheidung wenn es darum geht ein Gesellschaftssystem zu favorisieren. Selbst wenn der marktkonforme Sozialismus gigantische Wachstumsraten vollführt ist es nicht wer in solch einem System zu leben. Am Ende des Tages und Lebens entscheidet nicht wie viel Reichtum man angehäuft hat sondern wie glücklich und frei man ist. Deshalb kann ich nur einen liberalen Verfassungsstaat fordern der die Freiheit der Wirtschaft, Reise, Migration und Gedanken schützt. Leider widersprechen diesen Idealen oft die Meinungen der einfachen Bevölkerung und populistische Volksabstimmungen sorgen nicht für mehr Demokratie. Allgemein ist es für die Freiheit nicht besonders förderlich wenn jeden Tag elementare Menschenrechte abgeschafft werden. Manchmal braucht es einfach Politiker, Experten oder ein Parlament das wie der Fels in der Brandung steht un die individuellen Rechte vor den Befindlichkeiten der Bevölkerung rettet. Denn Befindlichkeiten ändern sich oft, Moral ist ständig im Wechsel und neue Säue werden fast täglich durchs Dorf getrieben.

Doch. Welche Utopie verfolge ich? Bin ich in Wahrheit doch ein verkappter Kommunist der Gefallen am Prinzip: „Jeder nach seiner Fähigkeit, jeder nach seinem Bedürfnis“ findet? Wahrscheinlich ist das so. Wahrscheinlich denke ich das jeder Mensch so leben sollte wie er will. Doch am Ende des Tages kann auch das Motto der Kommunisten nur umgesetzt werden wenn das Individuum befreit wird. Wenn jeder einzelne Mensch die absolute Freiheit hat und wenn alle Reichen Reich und alle Armen Reich sind. Nicht wenn alle Produktionsmittel der Gesellschaft gehören oder alle Pferde dem Wolf. Das bringt nichts. Gleichmacherei ist nicht Freiheit und Freiheit ist nicht Gleichmacherei. Denn der Unterschied ob alle den selben Startpunkt oder das selbe Ziel haben ist ein gewaltiger. Und genau diesen Unterschied muss ein liberaler Verfassungsstaat überbrücken. Er muss es allen ermöglichen das selbe Ziel zu erreichen. Er muss allen die Werkzeuge geben um erfolgreich zu sein und er hat für gleiche Chancen zu sorgen. Er darf auch den Typen der Steine wirft von der Bahn nehmen oder den Stolperdraht der die Schwachen schwächt entfernen. Er soll die Konkurrenten nur nicht ins Ziel tragen. Am Ende des Tages ist man doch am stolzesten auf das was man selbst erreicht und erkämpft hat. Nicht auf das was einem der richtige Geburtsort verschafft hat. Reich geboren zu werden ist einfach. Reich zu werden dagegen ein harter und steiniger Weg.

Ich habe etwas zu verbergen

 Wofür schaffen wir die Demokratie ab? Für das Kapital

Wir befinden uns wieder in einem Skandal. PRISM beschäftigt die Menschheit, die demokratischen Staaten und die Weltuntergangspropheten. Es wird oft darauf hingewiesen wie wichtig doch eigentlich die Grundrechte sind und das Projekt PRISM mit der Stasi gleichgesetzt. Interessanterweise fühle ich mich keineswegs überwacht oder unterdrückt wenn ich auch das Gefühl habe: „Sollte irgendwann eine Diktatur kommen bin ich der erste der abgeholt wird.“ Aber wir haben keine Diktatur deshalb kann ich mich auch frei äußern.

Tatsache ist das wir zu jeder Zeit, im Internet, überwacht werden. Dieses geschieht mit unserem Einverständnis und unserer Billigung. Ein kleines Beispiel, ich habe mich mit einer Freundin, auf Facebook, über Vodka unterhalten. Die Diskussion ging etwa eine Stunde lang. Als ich den Chat schloss prangt an der Seite des Facebookfensters Werbung für: Vodka. Entweder war das jetzt ein dummer  Zufall oder Facebook überwacht mich. Ich behaupte Zweiteres. Unsere Grundrechte werden also von Facebook mit Füßen getreten und für das, erwähnte Kapital, ausgeschlachtet. Kein Widerstand, kein Aufstand oder kein Medienecho folgt.

Nun folgt die Aufdeckung von PRISM. Plötzlich wird allen klar, was eigentlich jeder immer schon wusste, unser Geheimdienst und der Geheimdienst der USA überwachen uns. Irgendwo laufen unsere Daten zusammen und werden gespeichert, wir sind die gläsernen Bürger. Natürlich wird man nicht müde darauf hinzuweißen das, das Argument: „Ich habe ja nichts zu verbergen“ nicht gilt. Nun komme ich aber ins Grübeln. Ist unser System wirklich so schlecht? Leben wir in Wahrheit in Ozeanien und in einem Überwachungsstaat? Ersteres verneine ich. In Ozeanien (1984) werden 95% der Bevölkerung überhaupt nicht überwacht! Sie werden schlichtweg nicht wahrgenommen sondern ausgebeutet und ruhig gehalten. Wenn sie etwas sagen interessiert das keinen denn ein Aufstand ist von ihnen nicht zu erwarten. Die zweite Aussage muss ich bejahen. Ja wir leben in einem Überwachungsstaat.

Jetzt kommt aber das Problem. Ist ein Überwachungsstaat gleich einer Diktatur und einem Unrechtsstaat? Nein ist er nicht. Überwachung benötigt immer eine zweite Komponente um aus einem Überwachungsstaat ein Unrechtsstaat zu machen. Diese Komponente ist Unterdrückung. Ein Unrechtsstaat benutzt die Überwachung um die Unterdrückung zu perfektionieren. Sein Ziel ist es durch das Zusammenspiel dieser 2 Faktoren die eigene Macht langfristig zu sichern und zu stabilisieren. Ein Rechtsstaat oder auch nur eine Demokratie tun dies nicht. Trotz der totalen Überwachung ist unser Staat immer noch kein Unrechtsstaat es fehlt schlicht und ergreifend die Komponente Unterdrückung denn im Gegensatz zur Situation in einem Unrechtsstaat ist in einem Rechtsstaat die Überwachung kontraproduktiv um die Macht zu erhalten. Sie erzeugt nur gegen Reaktionen die einen aus dem Amt befördern. Es ist also wieder blinder Aktionismus in den wir verfallen und der für unsere Welt inzwischen so normal geworden ist. Wir haben keine „echten“ Bedrohungen mehr. Die größte Bedrohung ist ob man morgen Hummer oder Brot ist. Nicht ob man morgen vom Geheimdienst verschleppt wird oder noch 2 Tage leben kann. Die Bevölkerung verfällt immer in Aktionismus der inzwischen so berechenbar geworden ist das jeder Politiker weiß wie er handeln muss: „Eigene Beteiligung Leugnen, schlechtes Verhalten verurteilen, 10 Punkte Plan ankündigen, aussitzen, weitermachen.“ Wir sind berechenbar geworden.

Tatsache ist das nur Druck von Unten etwas Oben ändert. Erst wenn die Bevölkerung selbst unter Druck steht und das schlechte bemerkt dann gibt es einen Aufstand. Revolutionen entwickeln sich nicht aus dem Nichts und sie haben immer einen Auslöser der den Lebensstand der Menschen negativ beeinträchtigt. Solange also morgen früh nicht die Geheimpolizei klopft, Musik verboten wird oder Filme gesperrt werden geht das Leben weiter. Das Leben unter der dauernden Beobachtung die so fern ist das sie unser Leben gar nicht beeinträchtigt.

Ergänzung: Ja ich habe etwas zu verbergen, ja ich bin unglücklich mitder Überwachung und ja ich äußere viele systemkritische Gedanken im Internet. Trotzdem werde ich meinen Lebensstil nicht ändern. Denn dann hat die Angst gesiegt.

Systemkritik

Das Modell der repräsentativen Demokratie ist in Deutschland aber auch in Europa und darüber hinaus langsam an seine Grenzen gestoßen. Die Entwicklungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Ereignisse der Finanzkrise und der Euro Krise zeigen massive Fehler in unserem System auf.

In den letzten Jahren wird unsere System immer mehr zu einer Oligarchie. Einer Herrschaft der wenigen aus purem Eigennutz. Wahlen werden immer unwichtiger da politische Profile und Kanten unwichtiger werden oder Aussagen die jemand vor 2 Jahren getroffen hat nicht mehr gültig sind. Lobbyisten mit einem gut gefüllten Geldbeutel können heute immer mehr die Politik beeinflussen und Entscheidungen erwirken die gegen die Interessen des Volkes sind. Auch entscheidet die Politik immer haarsträubendere Programme die eindeutig gegen die Verfassung und Freiheit widersprechen. Der ESM ist damit nicht gemeint, eher die totale Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, ACTA, die Vorratsdatenspeicherung oder auch das neuste Programm zur Prävention von Verbrechen INDECT. Diese Programme widersprechen den wichtigsten Grundsätzen der Demokratie. Aus zweifelhaften Motiven wird die Freiheit eingeschränkt.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Benjamin Franklin

Auch trifft leider, das hervorragende Bild Philipp Röslers des Frosch im heißen Wasser zu. Die Temperatur wird langsam erhöht und der Frosch bemerkt es nicht. Doch hat sich viel geändert. Durch die Internet-Revolution und das neue Interesse an Politik, Politikverdrossenheit existiert nicht, wenn man Blogs, Kommentare und Foren beachtet werden politische Themen heiß diskutiert, beteiligen sich immer mehr Menschen an der Politik und engagieren sich gegen die Einschränkung von Freiheiten und Rechten.

Die Piratenpartei ist nicht durch Zufall so stark. Und sie ist auch nicht nur eine Partei der Protestwähler. Vielleicht rekrutieren sich viele Wähler aus dem Spektrum der Protest- und Nichtwähler aber viele engagierte Mitglieder der Piratenpartei stehen für Freiheit und Bürgerrechte. Die Proteste gegen ACTA die das Projekt kippten, sind ein weiteres Indiz für die Mobilisierung der Massen und das neue Interesse an der Politik.

Doch fehlt unserem System die Möglichkeit auf Eingebungen des Volkes zu reagieren. Es fehlen die Instrumente Partei mit dem Volk und nicht gegen das Volk zu gestalten und nicht nur alle 4 Jahre ein grobes Stimmungsbild abzugeben. Bei Wahlen ist es meistens so das die Parteien Versprechen abgeben, Populismus betreiben oder man das Gesamtpaket wählen muss. Eine Person die gegen Atomkraft aber für einen starken Nationalstaat ist wird es schwer haben eine Partei zu finden die beides verbindet. Deshalb benötigt unser System schnell eine Reform hin zur wirklichen Herrschaft des Volkes.

Folgende 3 Instrumente müssen innerhalb der nächsten Jahre in der Bundesrepublik geschaffen werden um die Politikerverdrossenheit zu beseitigen und dem Volk zu zeigen: „Ihr seid uns wichtig“

  1. Möglichkeit Gesetze zu verhindern
  2. Möglichkeit Gesetze vorzuschlagen
  3. Möglichkeit die Regierung zu stürzen oder Neuwahlen zu erwirken

Die erste Möglichkeit ermöglicht es auf die Proteste z. B. gegen ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung umgehend zu reagieren. Man kann ein Referendum im Volk starten und so Gesetze die wirklich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes sind verhindern.  Es muss dem Volk möglich gemacht werden ein solches Referendum mit einer bestimmen Menge an Unterschriften, möglicherweise sogar durch eine online Petition, zu beantragen aber es muss auch dem Bundespräsidenten, möglicherweise auch dem Verfassungsgericht, das Recht eingeräumt werden ein solches Referendum zu veranlassen

Die zweite Möglichkeit ermöglicht es dem Volk sich zu engagieren und selbst Anreize für die Politik einzubringen. Projekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Unantastbarkeit der Rente oder die Reform des Bildungssystems. Natürlich müsste ein solcher Vorschlag nachdem er vorgeschlagen wurde durch die bereits existierende Organe gehen und nach den normalen Prozedere überprüft werden aber er wäre ein Schritt für eine wahre Demokratie. Natürlich müssen bestimme Sachen eingeschränkt werden. Es darf nicht darum gehen Gesetze zu erlassen die die Prinzipien der Verfassung verändern. Gesetze wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Keine Sozialschmarotzer“, „Keine Minarette in Deutschland“ oder „Raus aus der UNO“ darf es nicht geben.

Die dritte Möglichkeit ist nicht zwangsläufig nötig. Sie wäre aber ein Instrument eine Regierung die wirklich untragbar geworden ist abzusetzen oder Neuwahlen zu erreichen. Wenn eine Partei oder Regierung das absolute Vertrauen der Bevölkerung verloren hat muss es Instrumente geben diese abzusetzen.

Der Holocaust – eine Erfindung USRAEL

Wir schreiben das Jahr 2012.  Die Welt ist unterjocht. Freiheit gibt es nicht. Die Medien lügen. Die USA bereiten den 3ten Weltkrieg vor. Der Iran, China und Russland versuchen verzweifelt Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Das internationale Judentum bereitet die NWO vor um endlich die Weltherrschaft zu erreichen. Onkel Adi hatte Recht.

NEIN

Das Internet gibt heute jedem die Möglichkeit seine Meinung zu verbreiten. Man braucht nur einen Server, einen Editor und ein paar Grundkenntnisse wie man Google nutzt und schon hat man in Sekunden eine Website aufgestellt die für jeden zugänglich ist und kann ohne Kontrolle tun und lassen was man will. Die Errungenschaft der, fast, grenzenlosen Freiheit kehren sich aber leider immer wieder um. Ob Nazis, Terroristen oder Truther. Doch leider gibt es derzeit eine nicht zu übersehende Schicht von Extremisten gegen Freiheit und den Westen. Sie verachten den Westen so sehr das der Westen für sie einfach alles schlechte ausgelöst hat. Jede Falschmeldung ist Propaganda die aufgeflogen ist, jede „wahre“ Meldung über irgendwelche schrecklichen Zustände ist entweder Propaganda oder die Schuld der „USRAEL“. Und trotz der Menschenverachtung, trotz der unübersehbaren Parallelen zum Nationalsozialismus können wir heute nichts gegen die neuen Ideologen unternehmen. Wir müssen damit leben das es Menschen gibt die andere Menschen aufgrund ihres Hautfarbe, Herkunft oder Rasse hassen. Wir werden es verbieten können, unterbinden, aus der Geschichte streichen können aber nicht in ihre Köpfe eindringen können. Das wollen wir auch gar nicht. Unsere Ordnung steht für Meinungsfreiheit. Auch wenn sie missbraucht wird, so stellte doch der amerikanische Oberste Gerichtshof fest das die amerikanische Flagge für das Recht steht diese zu verbrennen. Es ist ein Krieg der von der einen Seite mit totaler Rücksichtslosigkeit geführt wird, der für diese Seite nur in einem totalen System mit einer allgemeinen Wahrheit enden kann gegen eine Seite die es sich auf die Flaggen schreibt vielfältig und tolerant zu sein. Während die totalitäre Seite Geschütz um Geschütz auffährt bleibt es der toleranten Seite nur übrig eine Mauer zu errichten und mit Reden versuchen sie zu überzeugen.

Die einzige Hoffnung

Es ist in aller Munde:  „Der Nahost Konflikt“ Strategen zerschlagen sich den Kopf wie man das Dilemma des Irans löst, Strategen überlegen wie man endlich eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern herstellen kann. Aber eigentlich ist die Sache einfach. Ja Linke und Rechte gleichermaßen würden jetzt sagen: „Israel muss weg!“ „Ein Naher Osten ohne Israel ist friedlicher!“ „Die Juden sind schuld!“ Doch sind nicht die Juden Schuld am Konflikt, auch nicht die Araber und auch nicht die Palästinenser. Schuld am Nahostkonflikt ist Diktatur.

Und die einzige Lösung ist die Demokratie. Die Selbstbestimmung der Völker, die Freiheit der Araber & Iraner und die Säkularisierung des Nahen Osten. Warum sollte ein demokratischer Iran Atomwaffen bauen oder die Hamas unterstützen? Warum sollte ein demokratisches Syrien einen Angriffskrieg auf Israel planen? Warum sollte ein demokratisches Ägypten Israel angreifen? Jetzt fragen sich bestimmt viele: „Ägypten ist doch demokratisch!“. Nein ist es nicht. Ägypten ist kein bisschen Demokratisch eher vergleichbar mit der Ukraine, Georgien oder einigen Balkanstaaten. Es hat sich noch nicht so recht entschieden. Die Tore zur Demokratie oder Diktatur sind offen. Hoffen wir das die Völker die Demokratie wählen und erreichen und so der Nahostkonflikt schon bald beigelegt wird. Ein Demokratischer Naher Osten ist für jede Nation der Welt vorteilhaft.

Jede? Nein für 2 Nationen wahrlich nicht. China und Russland