Reform the EU!

… warum man die EU reformieren muss.
… warum man die EU nicht ficken soll.
… warum die EU für mich sinnvoller ist.

Fuck the EU

Damit wären wir alle auf der selben Basis. Tatsächlich ist die EU für mich in der derzeitigen Form tot. Ein Weiterwursteln wird die Bevölkerung nicht glücklich stimmen, die Vergrößerung der EU-Kommission und der EU an sich die Probleme nicht lösen und die Einführung der Vereinigten Staaten von Europa die Eurokrise nie legen können. Denn die Eurokrise existiert weil man daran zweifelt das die Länder Europas dazu breit sind um jeden Preis ihre Einheit und Währung zu verteidigen. Für einen Hedgefond-Manager ist es vernünftiger an ein Zerbrechen der Währungsunion als an ein Fortbestand zu glauben. In Europa gibt es genug politische Kräfte die für die volle Integration und das solidarische Miteinander nicht bereit sind. Sie sind nicht dazu bereit sich einem Währungsraum und einer Wirtschaft zu verpflichten. Es muss nicht einmal um Transferzahlungen gehen oder den Staatenfinanzausgleich. Es ist nicht einmal sicher das ich morgen noch ohne Einschränkungen nach England reisen darf oder Deutschland nicht die Mauer 2.0 per AfD einführt. Solange sich daran nichts ändert bleibt die Krise. Basta.

Dennoch werde ich die EU verteidigen und ihre Auflösung nicht fordern. Das Bürokratiemonster verfügt über gerade einmal 20.000 Beamte. Es überlässt die Umsetzung der Gesetze zum größten Teil den Staaten und fertigt eben Richtlinien aus. Noch immer ist der nationale Gesetzgeber für vieles verantwortlich und hat die Aufgabe gemeinsame Standards in Gesetze zu gießen. Dabei kann er auch Jahre lang warten oder tun was er will.

Natürlich darf all mein Bauchpinseln nicht über die notwendige Reform der europäischen Union hinwegtäuschen. Der Moloch muss transparenter gestaltet werden und die Befugnisse der nationalen Regierungen massiv eingeschränkt werden. Derzeit kann jedes Land nach der eigenen Befindlichkeit einfach Projekte torpedieren und die Einigung in Frage stellen. Allgemein verfügen nationale Regierungen über viel zu große Möglichkeiten die oft dazu führen das die EU als Sündenbock gebraucht wird und national unpopuläre Projekte durch die europäische Hintertüre eingebracht werden. Mit der Abgabe nationaler Souveränität muss aber ein wichtiges Prinzip eingeführt werden. Das Prinzip des Europa der Vaterländer wird auf das Prinzip: „Europa der Regionen“ umgeschrieben. Die nationalen Ebenen sind schlicht und ergreifend zu zentralistisch. Eine wirklich demokratische Partizipation wird dadurch ausgeschaltet das Kompromisse immer direkt zwischen Berlin und Paris getroffen werden müssen. Tatsächlich ist es aber so das von Kompromissen zwischen Barcelona und Stuttgart oder Marseille und Düsseldorf die Bevölkerung erheblich mehr profitiert. Eine Regierung die nahe am Volk ist weiß eher was das Volk will und kann auch viel gezielter auf Vorteile hinarbeiten. Man ist am Puls der Einwohner und kann tatsächlich das tun was den Einwohnern nutzt. Man muss dazu nur betrachten welche Länder wirklich erfolgreich sind und eine große demokratische Teilhabe haben. Tendenziell nimmt die demokratische Teilhabe mit steigender Größe ab und wirtschaftlicher Erfolg mit fallender Größe zu.

Was die Nationalstaaten in einem Europa der Regionen zu tun haben? Die Wahrheit ist das damit die Nationalstaaten wohl ihrem eigenen Untergang entgegen gehen würden. Die Regierungen würden ihre großen Befugnisse verlieren und müssten wohl auch die meisten Steuerrechte (monetär wie politisch) an die Regionsregierungen abgeben.

Was würde die EU in einem Europa der Regionen tun? Die EU würde wohl auf die Funktion einer Schlichtungs- und Besprechungsorganisation reduziert werden. Sie hätte die Aufgabe grundlegende demokratische und wirtschaftliche Prinzipien zu wahren und das Rahmengerüst des neuen Europa zu wahren. Doch würde sie wohl auch wieder die meisten Kompetenzen die sie bereits besitzt verlieren und müsste sich wohl darauf beschränkten Gesetzesinitativen von den Regionen anzunehmen, aufzubreiten und an alle Regierungen zur Beratung und Verabschiedung weiterzureichen. Um eine Analogie aus dem Internet zu benutzen. Die EU wäre der Mailserver während die Regionen die E-Mailschreiberlinge währen.

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Warum ich liberal bin

… oder tollerant.
… oder gemäßigt.
… oder parlamentarischer Demokrat.
… Volksabstimmungen ablehne.

Wie ich in meinem letzten Beitrag schleunig und ohne Quellen gezeigt habe regiert im Musterland der Demokratie nicht die Demokratie sondern ganz im Gegenteil der Rassismus, die irrationale Angst vor allem Fremden. Die Schweizer Demokratie wird von Rechtspopulisten aber auch von ganz normalen Bürgern gerne als Vorbild für ganz Europa, insbesondere Deutschland, bemüht. Man möchte die selben Volksabstimmungen haben wie im Alpenland und das eigene Schicksal mit der eigenen Stimme in die Hand nehmen. Doch leben wir leider in einer Zeit und einer Gesellschaft in der Demokratie nicht unbedingt die Herrschaft der Vernunft und der Rücksicht bedeutet. Wir leben vielleicht in einem liberalen Rechtsstaat dafür aber in einer reaktionären Gesellschaft. Lieber heute als morgen möchte man sich von den Fesseln des guten Geschmacks befreien, alle Ausländer vertreiben und die nationale Befreiung ausrufen.

Auch wenn viele es gerne so hätten ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Demokratie ist auch kein Vehikel um die Überlegenheit einer Nation zu beweisen oder gar einen komplett anderen Staat zu errichten. Die Demokratie ist, meiner Meinung nach, dafür da, das jedes Individuum einer Gesellschaft so leben kann und dort leben kann wo es will. Die Demokratie soll es sich nicht zur Aufgabe machen den Menschen zu erziehen oder die ethnische Konformität herzustellen. Ihre Aufgabe ist es auch nicht das BIP mit aller Macht zu stärken oder die Wirtschaftskraft eines Landes zu stärken. Auch wenn viele intelligente Menschen nachweisen können
das Kapitalismus und Marktliberalismus zu mehr Wohlstand führen ist das für mich doch von nachrangiger Entscheidung wenn es darum geht ein Gesellschaftssystem zu favorisieren. Selbst wenn der marktkonforme Sozialismus gigantische Wachstumsraten vollführt ist es nicht wer in solch einem System zu leben. Am Ende des Tages und Lebens entscheidet nicht wie viel Reichtum man angehäuft hat sondern wie glücklich und frei man ist. Deshalb kann ich nur einen liberalen Verfassungsstaat fordern der die Freiheit der Wirtschaft, Reise, Migration und Gedanken schützt. Leider widersprechen diesen Idealen oft die Meinungen der einfachen Bevölkerung und populistische Volksabstimmungen sorgen nicht für mehr Demokratie. Allgemein ist es für die Freiheit nicht besonders förderlich wenn jeden Tag elementare Menschenrechte abgeschafft werden. Manchmal braucht es einfach Politiker, Experten oder ein Parlament das wie der Fels in der Brandung steht un die individuellen Rechte vor den Befindlichkeiten der Bevölkerung rettet. Denn Befindlichkeiten ändern sich oft, Moral ist ständig im Wechsel und neue Säue werden fast täglich durchs Dorf getrieben.

Doch. Welche Utopie verfolge ich? Bin ich in Wahrheit doch ein verkappter Kommunist der Gefallen am Prinzip: „Jeder nach seiner Fähigkeit, jeder nach seinem Bedürfnis“ findet? Wahrscheinlich ist das so. Wahrscheinlich denke ich das jeder Mensch so leben sollte wie er will. Doch am Ende des Tages kann auch das Motto der Kommunisten nur umgesetzt werden wenn das Individuum befreit wird. Wenn jeder einzelne Mensch die absolute Freiheit hat und wenn alle Reichen Reich und alle Armen Reich sind. Nicht wenn alle Produktionsmittel der Gesellschaft gehören oder alle Pferde dem Wolf. Das bringt nichts. Gleichmacherei ist nicht Freiheit und Freiheit ist nicht Gleichmacherei. Denn der Unterschied ob alle den selben Startpunkt oder das selbe Ziel haben ist ein gewaltiger. Und genau diesen Unterschied muss ein liberaler Verfassungsstaat überbrücken. Er muss es allen ermöglichen das selbe Ziel zu erreichen. Er muss allen die Werkzeuge geben um erfolgreich zu sein und er hat für gleiche Chancen zu sorgen. Er darf auch den Typen der Steine wirft von der Bahn nehmen oder den Stolperdraht der die Schwachen schwächt entfernen. Er soll die Konkurrenten nur nicht ins Ziel tragen. Am Ende des Tages ist man doch am stolzesten auf das was man selbst erreicht und erkämpft hat. Nicht auf das was einem der richtige Geburtsort verschafft hat. Reich geboren zu werden ist einfach. Reich zu werden dagegen ein harter und steiniger Weg.

Wir spielen Schweiz

Jubel.

So lässt in einem Wort die Stimmung in Europa zusammen fassen. Die Schweiz hat gegen die dreckigen Ausländerhorden aus der mongolischen Steppe und aus Schwarzafrika gestimmt. Die in Lampedusa verreckenden Armutsflüchtlinge dürfen nicht mehr in der Schweiz Jungfrauen vergewaltigen und die Sozialkasse ausplündern.

Denkste.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.

Die Schweizer Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung und für den Ausländerhass zielt nicht auf die schlecht ausgebildeten Armutsflüchtlinge. Die Initative richtet sich primär gegen Nachbarn. Gegen Brüder. Gegen Volksgenossen und gegen ethnisch verwandte Völker. Die meisten Ausländer in der Schweiz sind Deutsche und Italiener. Nationalitäten die, die selbe Sprache sprechen wie 2 der 3 Schweizer Völker und die selben Gebräuche und Ziele haben. Keine Muslime die Minarette bauen wollen und auch keine Buddhisten die gern einen Tempel in der Mitte des Landes hätten. Ganz normale Menschen die bis auf ein paar Unterschiede in der Sprache genau so denken wie die „Ureinwohner“ der Schweiz. Das ist doch der wirkliche Skandal hinter der Volksabstimmung für den Ausländerhass. Vollkommen irrational nehmen 25% der Schweizer 75% in Geiselhaft, ruinieren den Ruf in der Welt und in Europa und nehmen ohne Rücksicht auf Verluste eine Wirtschaftskrise in Kauf. Mit stolzer Brust zeigt man Brüssel den Stinkefinger und wartet darauf das Brüssel zu Kreuze kriecht. Tatsächlich ist es doch so das die Schweizer hoffen müssen das Brüssel Verständnis und Intelligenz beweist. Das im Gegensatz zu den Schweizer Nationalisten in Europa die Vernunft und die Weitsicht regiert. Denn Europa kann nun, wenn es will, die Schweizer Wirtschaft ruinieren. Es kann Zölle einführen, den Warenverkehr mit der gesamten Welt abbrechen und das Steuerparadies von internationalen Finanzplätzen fernhalten.

Doch was sollen wir nun aus dem Votum lernen? Nichts. Denn in der Schweiz spricht nicht Angst oder Unmut. Nein. Rassismus. Kalter, alter, verabscheuungswürdiger Rassismus.