München – Tel Aviv – Teheran

Ein Deal mit Nebenwirkungen

Obama und Rohani haben sich nicht gesucht aber sie haben sich gefunden. Der eine verabschiedet sich aus dem Nahen Osten, wendet sich Asien zu und kümmert sich um amerikanische Probleme während der andere auf einen verrückten Holocaust-Leugner und Massenmord-Befürworter folgt, wohl in einigermaßen freien Wahlen gewählt wurde und im Westen gerne für einen neuen Gorbatschow gehalten wird.

Beide Männer haben das selbe Problem. Das iranische Atomprogramm. Seit der islamischen Revolution steht der Iran kurz davor die Atombombe fertig zu stellen und Israel von der Landkarte zu löschen. Seit 1979 droht monatlich das Armageddon am Mittelmeer. Tatsache ist das Obama ein Mann der Verhandlungen ist. Er hat lieber Assad die Waffe an den Kopf gehalten und ihm die Massenvernichtungswaffen abgepresst, Israel den gefährlichsten Feind abgenommen und Syrien effektiv als Faktor ausgeschaltet. Ebenfalls sorgt er dafür das Zinnsärge mit iranischen Hilfstruppen in Teheran eintreffen und die Hisbollah im Libanon immer mehr in die Defensive gerät. Natürlich will er jetzt im Hauruckverfahren den Nahost Konflikt lösen, Palästina befreien und die Autonomiebehörde in einen Staat verwandeln.

Es könnte so schön sein.Der Iran gibt das, militärische Atomprogramm auf, darf in Syrien machen was er will und die Sanktionen fallen. In 10 Jahren werden die Mullahs, vollkommen entwaffnet, von Bush 3.0 aus dem Amt gebombt und der Iran befriedet. Die Einigung in Genf stand kurz bevor und die NWO applaudierte bereits. Doch dann wehrten sich plötzlich die Franzosen und jetzt wehren sich auch noch die Israelis. Die müssen doch nur ein bisschen Land aufgeben, die Verfügungsmasse über Palästina abgeben und den Jordan mit all seinem Wasser an die netten Araber die Israel doch so sehr lieben abtreten. Dabei spielen sie leider gar nicht mit und wüten gegen Obama. Es ist durchaus möglich Genf 2013 mit München 1938 zu vergleichen und stolz: „Peace for our time!“ zu brüllen nur damit in ein paar Jahren ein neuer Krieg beginnt. Denn es ist alles außer Frieden was mit den Genfer Beschlüssen ausgelöst werden könnte und es ist überaus gefährlich für Europa, Arabien und auch für die USA.

Die USA haben den Iran faktisch als Atommacht zweiter Klasse anerkannt. Eine Atommacht zweiter Klasse verfügt zwar über keine Atomwaffen aber über das Wissen innerhalb weniger Wochen und Monate Atomwaffen herzustellen. Solche Länder sind zum Beispiel Deutschland, Japan, Saudi-Arabien und im geringeren Umfang Südafrika und Brasilien. Damit muss sich der Iran nicht auf die Stufe mit den durchgeknallten Nordkoreanern stellen macht sich aber trotzdem unangreifbar. Das ist des Pudels Kern! Mit dieser Garantie, mit den neuen Beziehungen zu den USA und Israel das aus Angst vor dem eignen Ansehen, das sowieso schon beschissen ist, kann der Iran seine Großmachtambitionen ausleben und die Achse Iran-Irak-Syrien vollenden. Er kann sich den Irak unter die Finger reisen und die Syrer so lange abschlachten bis keiner mehr außer Teherans Vasallen am Leben ist. Der Beschluss von Genf ist auf keinen Fall die große Lösung und der Beginn zu einem friedlichen Nahen Osten. Es ist viel eher der Auftakt zum Kalten Krieg light. Die Achse Saudi-Arabien-Golfstaaten-Ägypten gegen Iran-Irak-Syrien. Dazwischen das größenwahnsinnige neuosmanische Reich, das verhasste Israel und das bettelarme Jordanien.

Man löst keine Probleme indem man sie auf Eis legt - Winston Churchill

Was kostet uns der Niedriglohn?

Im Jahr 2012 sind 29%, d.h. 1,3 Millionen Hartz IV Bezieher Aufstocker. Das bedeutet das neben dem eigentlichen Lohn aus einer Vollzeit- oder Teilzeitstelle vom Staat Hartz IV bezahlt werden muss damit eine Person menschenwürdig leben oder besser gesagt, überleben kann. Das Durchschnittseinkommen eins Single, der Aufstockt liegt bei 357€, das Durchschnittseinkommen eines Paares mit Kind liegt bei 916€. Man muss dabei erwähnen das Studenten, Rentner und Auszubildende vom Aufstocken konsequent abgetrennt sind. Das sind die derzeitigen Zahlen. Die vergangenen Zahlen sind interessanter. Trotz sinkender Gesamtzahl von Hartz IV Empfänger ist die Zahl von Hartz IV Aufstockern gleich geblieben und sogar um 150.000 Personen gewachsen. Geht man von einem Mindestlohn von 8,50 aus und von einem 8 Stunden Tag kommt man auf ein Lohn von 1200€. 

Ein großes Thema im vergangenen Bundestagswahlkampf war Altersarmut ein großes Thema. Menschen die über 40 Jahre hinweg weniger als 1200 Euro verdienen haben bei Beginn ihrer Rente Anspruch auf 475€ Rente. Der Hartz IV Regelsatz liegt bei 382 Euro. Dabei hat jede Person noch Anspruch auf 250€ bis 500€ Zuschüsse für Miete und Unterkunft. Ebenfalls ist der Hartz IV Regelsatz das Existenzminimum für eine Alleinstehende Person. Es darf also gerne jeder einmal ausrechnen was eine Person mit 475€ Rente im Monat alles anstellen kann. Dabei wird nichts herauskommen. Oder verschwindend wenig. Die LINKE fordert, um die Probleme zu beseitigen eine staatliche Mindestsicherung von rund 1000€ Euro. Der Betrag ist als extrem hoch zu bewerten und natürlich Wunschdenken. Für ein würdiges Leben ohne, weitere, staatliche Stütze aber durchaus realistisch. Zieht man von den 1050€ die 475€ ab erhält man eine Differenz von 575€. Wer muss diese Differenz bezahlen? Exakt. Die Beitragszahler in 20+ Jahren. All dies liegt natürlich daran weil man es den Personen nicht ermöglicht die eigene Rente zu erwirtschaften.

Ein Alleinverdiener mit einem Partner und zwei Kindern benötigt einen Mindestlohn von 12€ um den Lebensunterhalt der Familie ohne staatliche Hilfe zu benötigen. Das große Problem ist aber das es scheinbar nicht möglich ist ausreichend produktive Arbeitsplätze zu schaffen um jeder Person auch dieses „Mindestlohn“ zu bezahlen. Deshalb setzt die Politik bei einem Mindestlohn von 8,50€ an um die Steuerlasten zu verringern, das Aufstockertum zu reduzieren und möglichst wenige Arbeitsplätze zu gefährden. Dennoch ist eine wichtige Frage: „Existiert die Produktivität wirklich nicht um 12€ Mindestlohn zu gewährleisten?“. Es ist davon auszugehen das in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Produktivität vorhanden ist um jeder Person einen Mindestlohn von 12€ zu gewährleisten. Der Kapitalismus führt aber dazu das die Produktivität nicht nach Bedürfnis der einzelnen Personen vergeben wird sondern auf Basis von subjektiven Entscheidungen wie Wissen und Stellung in der Nahrungskette vergeben wird. Es ist also nicht ohne tiefgreifende Reformen möglich das Problem des Niedriglohnes zu beseitigen. Das wichtigste wäre in der Tat eine Verteilung der Produktivität nach Bedürfnis. Nicht nach Stellung. 

Mindestlohn

Der Mindestlohn ist ein Thema das die Gemüter erregt. Viele halten den Mindestlohn für einen Jobvernichter und verweisen darauf das dann plötzlich all die Friseure, Putzfrauen und anderen Schlechtbezahlten auf die Straße gesetzt werden und nicht mehr arbeiten können und dürfen. Zuerst ist der Mindestlohn in Deutschland eine Farce. Die derzeitigen Pläne sehen vor das der frühestens 2017 flächendeckend eingeführt ist und zufälligerweise ist in diesem Jahr die nächste Bundestagswahl, wobei damit zu rechnen ist das es keine Kandidatur von Merkel mehr geben wird und sich ein neuer Kandidat sozialkritischer orientieren könnte.

Bezeichnend ist es aber das der Mindestlohn von 8,50€ für wirkliche Auswirkungen viel zu gering ist. Menschen die weniger als 8,50 verdienen müssen zum größten Teil durch Arbeitslosengeld aufstocken und in späteren Jahren Sozialhilfe in Anspruch nehmen da sie mit solch einem geringen Lohn keine ordentliche Rente erwirtschaften können. Die Belastung für den Steuerzahler und die Sozialkassen bleibt also gleich.

Ich bin aber aus ganz anderen Gründen für einen flächendeckenden Mindestlohn. Nicht weil die arme Friseurin plötzlich mehr Geld bekommt oder weil die Alterarmut auf einen Schlag beseitigt wäre. Ich halte den Mindestlohn perfekt zur Bereinigung des Marktes. Durch einen Mindestlohn können unprofitable und ausbeuterische Unternehmen und Dienstleister vom Markt entfernt werden. Unternehmen die, derzeit, staatlich subventioniert werden oder ausnutzen das sie fast keinen Lohn bezahlen müssen werden gnadenlos den Gesetzten des Kapitalismus ausgeliefert und Dementsprechend aussortiert. Es ist eine große Chance die wirklichen Ausbeuter zu finden und auszuschalten. Man kann mit einem, ernsthaft durchgesetzten, Mindestlohn all die Frachtunternehmer die Subunternehmer ausnutzen und die Versandhändler die Sklavenarbeit betreiben finden. Und wenn Amazon nach Polen ausweicht werden sie bald die Rechnung bekommen. Denn wenn sich die Wege verlängern, verlängern sich auch die Kosten für den Versand. Und entweder legt das Amazon auf die Kunden um oder muss einen geringeren Gewinn in Kauf nehmen. Nicht immer ist die Auslagerung eine optimale Lösung.