Ich habe etwas zu verbergen

 Wofür schaffen wir die Demokratie ab? Für das Kapital

Wir befinden uns wieder in einem Skandal. PRISM beschäftigt die Menschheit, die demokratischen Staaten und die Weltuntergangspropheten. Es wird oft darauf hingewiesen wie wichtig doch eigentlich die Grundrechte sind und das Projekt PRISM mit der Stasi gleichgesetzt. Interessanterweise fühle ich mich keineswegs überwacht oder unterdrückt wenn ich auch das Gefühl habe: „Sollte irgendwann eine Diktatur kommen bin ich der erste der abgeholt wird.“ Aber wir haben keine Diktatur deshalb kann ich mich auch frei äußern.

Tatsache ist das wir zu jeder Zeit, im Internet, überwacht werden. Dieses geschieht mit unserem Einverständnis und unserer Billigung. Ein kleines Beispiel, ich habe mich mit einer Freundin, auf Facebook, über Vodka unterhalten. Die Diskussion ging etwa eine Stunde lang. Als ich den Chat schloss prangt an der Seite des Facebookfensters Werbung für: Vodka. Entweder war das jetzt ein dummer  Zufall oder Facebook überwacht mich. Ich behaupte Zweiteres. Unsere Grundrechte werden also von Facebook mit Füßen getreten und für das, erwähnte Kapital, ausgeschlachtet. Kein Widerstand, kein Aufstand oder kein Medienecho folgt.

Nun folgt die Aufdeckung von PRISM. Plötzlich wird allen klar, was eigentlich jeder immer schon wusste, unser Geheimdienst und der Geheimdienst der USA überwachen uns. Irgendwo laufen unsere Daten zusammen und werden gespeichert, wir sind die gläsernen Bürger. Natürlich wird man nicht müde darauf hinzuweißen das, das Argument: „Ich habe ja nichts zu verbergen“ nicht gilt. Nun komme ich aber ins Grübeln. Ist unser System wirklich so schlecht? Leben wir in Wahrheit in Ozeanien und in einem Überwachungsstaat? Ersteres verneine ich. In Ozeanien (1984) werden 95% der Bevölkerung überhaupt nicht überwacht! Sie werden schlichtweg nicht wahrgenommen sondern ausgebeutet und ruhig gehalten. Wenn sie etwas sagen interessiert das keinen denn ein Aufstand ist von ihnen nicht zu erwarten. Die zweite Aussage muss ich bejahen. Ja wir leben in einem Überwachungsstaat.

Jetzt kommt aber das Problem. Ist ein Überwachungsstaat gleich einer Diktatur und einem Unrechtsstaat? Nein ist er nicht. Überwachung benötigt immer eine zweite Komponente um aus einem Überwachungsstaat ein Unrechtsstaat zu machen. Diese Komponente ist Unterdrückung. Ein Unrechtsstaat benutzt die Überwachung um die Unterdrückung zu perfektionieren. Sein Ziel ist es durch das Zusammenspiel dieser 2 Faktoren die eigene Macht langfristig zu sichern und zu stabilisieren. Ein Rechtsstaat oder auch nur eine Demokratie tun dies nicht. Trotz der totalen Überwachung ist unser Staat immer noch kein Unrechtsstaat es fehlt schlicht und ergreifend die Komponente Unterdrückung denn im Gegensatz zur Situation in einem Unrechtsstaat ist in einem Rechtsstaat die Überwachung kontraproduktiv um die Macht zu erhalten. Sie erzeugt nur gegen Reaktionen die einen aus dem Amt befördern. Es ist also wieder blinder Aktionismus in den wir verfallen und der für unsere Welt inzwischen so normal geworden ist. Wir haben keine „echten“ Bedrohungen mehr. Die größte Bedrohung ist ob man morgen Hummer oder Brot ist. Nicht ob man morgen vom Geheimdienst verschleppt wird oder noch 2 Tage leben kann. Die Bevölkerung verfällt immer in Aktionismus der inzwischen so berechenbar geworden ist das jeder Politiker weiß wie er handeln muss: „Eigene Beteiligung Leugnen, schlechtes Verhalten verurteilen, 10 Punkte Plan ankündigen, aussitzen, weitermachen.“ Wir sind berechenbar geworden.

Tatsache ist das nur Druck von Unten etwas Oben ändert. Erst wenn die Bevölkerung selbst unter Druck steht und das schlechte bemerkt dann gibt es einen Aufstand. Revolutionen entwickeln sich nicht aus dem Nichts und sie haben immer einen Auslöser der den Lebensstand der Menschen negativ beeinträchtigt. Solange also morgen früh nicht die Geheimpolizei klopft, Musik verboten wird oder Filme gesperrt werden geht das Leben weiter. Das Leben unter der dauernden Beobachtung die so fern ist das sie unser Leben gar nicht beeinträchtigt.

Ergänzung: Ja ich habe etwas zu verbergen, ja ich bin unglücklich mitder Überwachung und ja ich äußere viele systemkritische Gedanken im Internet. Trotzdem werde ich meinen Lebensstil nicht ändern. Denn dann hat die Angst gesiegt.
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Ironie der Geschichte ist …

dass Assad, der seit Monaten behauptet, Syrien würde von ausländischen Terroristen angegriffen,  nun einen militärischen Sieg erringt mit Hilfe von ausländischen Terroristen, nämlich der Hisbollah. Oder wo genau ist jetzt der Unterschied zwischen den Rebellen, die hier als vom Ausland gesteuerte Terroristen bezeichnet werden, und den Hisbollah-Terroristen aus dem Libanon? […]

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