Die Illusion der Handlungsfreiheit

Wenn wir aus der EU draußen sind können wir viel flexibler auf Probleme reagieren und sind nicht mehr von Brüssel abhängig

Diese Mär wird gerne von EU-Kritikern geäußert wenn es darum geht warum ein EU-Austritt besser sei. Doch ist genau diese Aussage eine Illusion. Sie sagt aus das in Brüssel willkürlich und ohne Einschränkung Verordnungen und Richtlinien erlassen werden und die Nationale Ebene gar keine Mitsprache hat.

Tatsächlich ist es so das in der EU die nationale Ebene gewaltige Mitsprache Rechte hat die sogar weit über die Rechte zum Beispiel des Bundesrates in Deutschland hinausgehen. Auf europäischer Ebene ist es eher sogar so das, übertragen auf Deutschland, der Bundesrat erheblich mehr macht hat als der Bundestag. Ohne Zustimmung der Länder im europäischen Rat ist die EU vollkommen handlungs- und entscheidungsunfähig. So fällt gerade dieses, wichtig erscheinende, Argument gegen die EU vollkommen weg.

Ohne Zustimmung der nationalen Regierungen würde es keine Richtlinie zur Arbeitszeit oder Krümmung einer ordentlichen Gurke geben. Die EU wäre absolut ausgeschaltet und keine einzige Richtlinie würde verabschiedet würden. Es ist eine Illusion das ein Austritt aus der EU irgendetwas im deutschen Politikbetrieb ändert. Die Politik die in Brüssel entschieden wird geschieht immer (meistens) mit Billigung Deutschlands. Die Richtlinien die im Namen der EU ausgefertigt werden sind von unseren nationalen Politikern gewünscht. Ein Austritt aus der EU würde daran nichts ändern. Es würden die selben Richtlinien einfach vom nationalen Parlament verabschiedet werden und Berlin würde zur bösen Diktatur werden.