Systemkritik

Das Modell der repräsentativen Demokratie ist in Deutschland aber auch in Europa und darüber hinaus langsam an seine Grenzen gestoßen. Die Entwicklungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Ereignisse der Finanzkrise und der Euro Krise zeigen massive Fehler in unserem System auf.

In den letzten Jahren wird unsere System immer mehr zu einer Oligarchie. Einer Herrschaft der wenigen aus purem Eigennutz. Wahlen werden immer unwichtiger da politische Profile und Kanten unwichtiger werden oder Aussagen die jemand vor 2 Jahren getroffen hat nicht mehr gültig sind. Lobbyisten mit einem gut gefüllten Geldbeutel können heute immer mehr die Politik beeinflussen und Entscheidungen erwirken die gegen die Interessen des Volkes sind. Auch entscheidet die Politik immer haarsträubendere Programme die eindeutig gegen die Verfassung und Freiheit widersprechen. Der ESM ist damit nicht gemeint, eher die totale Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, ACTA, die Vorratsdatenspeicherung oder auch das neuste Programm zur Prävention von Verbrechen INDECT. Diese Programme widersprechen den wichtigsten Grundsätzen der Demokratie. Aus zweifelhaften Motiven wird die Freiheit eingeschränkt.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Benjamin Franklin

Auch trifft leider, das hervorragende Bild Philipp Röslers des Frosch im heißen Wasser zu. Die Temperatur wird langsam erhöht und der Frosch bemerkt es nicht. Doch hat sich viel geändert. Durch die Internet-Revolution und das neue Interesse an Politik, Politikverdrossenheit existiert nicht, wenn man Blogs, Kommentare und Foren beachtet werden politische Themen heiß diskutiert, beteiligen sich immer mehr Menschen an der Politik und engagieren sich gegen die Einschränkung von Freiheiten und Rechten.

Die Piratenpartei ist nicht durch Zufall so stark. Und sie ist auch nicht nur eine Partei der Protestwähler. Vielleicht rekrutieren sich viele Wähler aus dem Spektrum der Protest- und Nichtwähler aber viele engagierte Mitglieder der Piratenpartei stehen für Freiheit und Bürgerrechte. Die Proteste gegen ACTA die das Projekt kippten, sind ein weiteres Indiz für die Mobilisierung der Massen und das neue Interesse an der Politik.

Doch fehlt unserem System die Möglichkeit auf Eingebungen des Volkes zu reagieren. Es fehlen die Instrumente Partei mit dem Volk und nicht gegen das Volk zu gestalten und nicht nur alle 4 Jahre ein grobes Stimmungsbild abzugeben. Bei Wahlen ist es meistens so das die Parteien Versprechen abgeben, Populismus betreiben oder man das Gesamtpaket wählen muss. Eine Person die gegen Atomkraft aber für einen starken Nationalstaat ist wird es schwer haben eine Partei zu finden die beides verbindet. Deshalb benötigt unser System schnell eine Reform hin zur wirklichen Herrschaft des Volkes.

Folgende 3 Instrumente müssen innerhalb der nächsten Jahre in der Bundesrepublik geschaffen werden um die Politikerverdrossenheit zu beseitigen und dem Volk zu zeigen: „Ihr seid uns wichtig“

  1. Möglichkeit Gesetze zu verhindern
  2. Möglichkeit Gesetze vorzuschlagen
  3. Möglichkeit die Regierung zu stürzen oder Neuwahlen zu erwirken

Die erste Möglichkeit ermöglicht es auf die Proteste z. B. gegen ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung umgehend zu reagieren. Man kann ein Referendum im Volk starten und so Gesetze die wirklich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes sind verhindern.  Es muss dem Volk möglich gemacht werden ein solches Referendum mit einer bestimmen Menge an Unterschriften, möglicherweise sogar durch eine online Petition, zu beantragen aber es muss auch dem Bundespräsidenten, möglicherweise auch dem Verfassungsgericht, das Recht eingeräumt werden ein solches Referendum zu veranlassen

Die zweite Möglichkeit ermöglicht es dem Volk sich zu engagieren und selbst Anreize für die Politik einzubringen. Projekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Unantastbarkeit der Rente oder die Reform des Bildungssystems. Natürlich müsste ein solcher Vorschlag nachdem er vorgeschlagen wurde durch die bereits existierende Organe gehen und nach den normalen Prozedere überprüft werden aber er wäre ein Schritt für eine wahre Demokratie. Natürlich müssen bestimme Sachen eingeschränkt werden. Es darf nicht darum gehen Gesetze zu erlassen die die Prinzipien der Verfassung verändern. Gesetze wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Keine Sozialschmarotzer“, „Keine Minarette in Deutschland“ oder „Raus aus der UNO“ darf es nicht geben.

Die dritte Möglichkeit ist nicht zwangsläufig nötig. Sie wäre aber ein Instrument eine Regierung die wirklich untragbar geworden ist abzusetzen oder Neuwahlen zu erreichen. Wenn eine Partei oder Regierung das absolute Vertrauen der Bevölkerung verloren hat muss es Instrumente geben diese abzusetzen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s