Systemkritik

Das Modell der repräsentativen Demokratie ist in Deutschland aber auch in Europa und darüber hinaus langsam an seine Grenzen gestoßen. Die Entwicklungen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und die Ereignisse der Finanzkrise und der Euro Krise zeigen massive Fehler in unserem System auf.

In den letzten Jahren wird unsere System immer mehr zu einer Oligarchie. Einer Herrschaft der wenigen aus purem Eigennutz. Wahlen werden immer unwichtiger da politische Profile und Kanten unwichtiger werden oder Aussagen die jemand vor 2 Jahren getroffen hat nicht mehr gültig sind. Lobbyisten mit einem gut gefüllten Geldbeutel können heute immer mehr die Politik beeinflussen und Entscheidungen erwirken die gegen die Interessen des Volkes sind. Auch entscheidet die Politik immer haarsträubendere Programme die eindeutig gegen die Verfassung und Freiheit widersprechen. Der ESM ist damit nicht gemeint, eher die totale Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, ACTA, die Vorratsdatenspeicherung oder auch das neuste Programm zur Prävention von Verbrechen INDECT. Diese Programme widersprechen den wichtigsten Grundsätzen der Demokratie. Aus zweifelhaften Motiven wird die Freiheit eingeschränkt.

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Benjamin Franklin

Auch trifft leider, das hervorragende Bild Philipp Röslers des Frosch im heißen Wasser zu. Die Temperatur wird langsam erhöht und der Frosch bemerkt es nicht. Doch hat sich viel geändert. Durch die Internet-Revolution und das neue Interesse an Politik, Politikverdrossenheit existiert nicht, wenn man Blogs, Kommentare und Foren beachtet werden politische Themen heiß diskutiert, beteiligen sich immer mehr Menschen an der Politik und engagieren sich gegen die Einschränkung von Freiheiten und Rechten.

Die Piratenpartei ist nicht durch Zufall so stark. Und sie ist auch nicht nur eine Partei der Protestwähler. Vielleicht rekrutieren sich viele Wähler aus dem Spektrum der Protest- und Nichtwähler aber viele engagierte Mitglieder der Piratenpartei stehen für Freiheit und Bürgerrechte. Die Proteste gegen ACTA die das Projekt kippten, sind ein weiteres Indiz für die Mobilisierung der Massen und das neue Interesse an der Politik.

Doch fehlt unserem System die Möglichkeit auf Eingebungen des Volkes zu reagieren. Es fehlen die Instrumente Partei mit dem Volk und nicht gegen das Volk zu gestalten und nicht nur alle 4 Jahre ein grobes Stimmungsbild abzugeben. Bei Wahlen ist es meistens so das die Parteien Versprechen abgeben, Populismus betreiben oder man das Gesamtpaket wählen muss. Eine Person die gegen Atomkraft aber für einen starken Nationalstaat ist wird es schwer haben eine Partei zu finden die beides verbindet. Deshalb benötigt unser System schnell eine Reform hin zur wirklichen Herrschaft des Volkes.

Folgende 3 Instrumente müssen innerhalb der nächsten Jahre in der Bundesrepublik geschaffen werden um die Politikerverdrossenheit zu beseitigen und dem Volk zu zeigen: „Ihr seid uns wichtig“

  1. Möglichkeit Gesetze zu verhindern
  2. Möglichkeit Gesetze vorzuschlagen
  3. Möglichkeit die Regierung zu stürzen oder Neuwahlen zu erwirken

Die erste Möglichkeit ermöglicht es auf die Proteste z. B. gegen ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung umgehend zu reagieren. Man kann ein Referendum im Volk starten und so Gesetze die wirklich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes sind verhindern.  Es muss dem Volk möglich gemacht werden ein solches Referendum mit einer bestimmen Menge an Unterschriften, möglicherweise sogar durch eine online Petition, zu beantragen aber es muss auch dem Bundespräsidenten, möglicherweise auch dem Verfassungsgericht, das Recht eingeräumt werden ein solches Referendum zu veranlassen

Die zweite Möglichkeit ermöglicht es dem Volk sich zu engagieren und selbst Anreize für die Politik einzubringen. Projekte wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Unantastbarkeit der Rente oder die Reform des Bildungssystems. Natürlich müsste ein solcher Vorschlag nachdem er vorgeschlagen wurde durch die bereits existierende Organe gehen und nach den normalen Prozedere überprüft werden aber er wäre ein Schritt für eine wahre Demokratie. Natürlich müssen bestimme Sachen eingeschränkt werden. Es darf nicht darum gehen Gesetze zu erlassen die die Prinzipien der Verfassung verändern. Gesetze wie „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Keine Sozialschmarotzer“, „Keine Minarette in Deutschland“ oder „Raus aus der UNO“ darf es nicht geben.

Die dritte Möglichkeit ist nicht zwangsläufig nötig. Sie wäre aber ein Instrument eine Regierung die wirklich untragbar geworden ist abzusetzen oder Neuwahlen zu erreichen. Wenn eine Partei oder Regierung das absolute Vertrauen der Bevölkerung verloren hat muss es Instrumente geben diese abzusetzen.

Der Islam

Ich bin in meinem Leben sehr oft Prophet gewesen und wurde meistens ausgelacht. In der Zeit meines Kampfes um die Macht war es in erster Linie das islamische Volk, das nur mit Gelächter meine Prophezeiungen hinnahm, ich würde einmal in Deutschland die Führung des Staates und damit des ganzen Volkes übernehmen und dann unter vielen anderen auch das islamische Problem zur Lösung bringen. Ich glaube, daß dieses damalige schallende Gelächter dem Islam in Deutschland unterdes wohl schon in der Kehle erstickt ist. Ich will heute wieder ein Prophet sein: Wenn es der internationalen islamischen Verschwörung in- und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann würde das Ergebnis nicht die Islamisierung der Erde und damit der Sieg des Islams sein, sondern die Vernichtung der islamischen Rasse in Europa.

Leider sind wir an dem Zeitpunkt angekommen an dem solch eine Rede in Deutschland denkbar ist. Natürlich nicht in den „Mainstream“ Medien oder bei Politikern. Nein, bei der einfachen Bevölkerung. Es ist heute vorstellbarer als es jemals zuvor war das in Deutschland, aber auch in Europa, es eine schweigende Volksgruppe gibt die für einen neuen Holocaust ist. Natürlich nicht an den Juden. Die neuen Juden Europas sind die Muslime. Es ist in Mode und ganz normal die Muslime als Sündenböcke zu deklarieren. „Sie klauen uns nur Arbeitsplätze, sind Sozialschmarotzer und wollen unseren Staat abschaffen und die Scharia einführen.“ Das sind normale Aussagen in Foren, Kommentaren aber auch auf der Straße.

Manchmal hasse ich die Demokratie.

Die Geister die ich rief

Die Welt berichtet in einem ihrer Artikel über ein Gefängnis der Rebellen in Syrien. Das Gefängnis der Geister.

Der Artikel zeigt ein anderes Bild vom Bürgerkrieg. Das dreckige Bild, das Bild das keiner sehen will. Es reiht sich hinter die Videos auf Youtube ein die tote Kinder und Zivilisten zeigen die eindeutig von Regime Truppen erschossen wurden. Einige werden diesen Artikel als Waffe für ihren ideologischen Kampf nutzen. Sie werden diesen Artikel nutzen und in ihr Bild einfügen. Es werden Kommentare hageln die von Assads verzweifelten Kampf gegen die vom Westen und den Salafistenstaaten unterstütze Terroristen, sprechen werden.

Dennoch muss man mit einer gewissen Portion Pragmatismus diese Berichte konsumieren. Jedem der sich mit Syrien beschäftigt muss klar sein das das Regime den Krieg begonnen hat und von Anfang an Gewalt eingesetzt hat. Es ist unabstreitbar das Assad auf Eskalation und pure Gewalt gesetzt hat. Die Geister die er rief wird er nicht mehr los. Doch muss auch jedem klar sein das die Gegner des Regimes nicht die weißen Ritter für Demokratie und Frauenrechte sind sondern einfache Bürger, desertierte Soldaten oder Kämpfer, die man getrost als Terroristen bezeichnen kann.

Es gibt in Syrien kein absolutes Gut und kein absolutes Böse. Es gibt kein Richtig und kein Falsch. Es gibt nur eine Perspektive die man hat und aus der man alles betrachten kann. Für den Islamophobiker ist tatsächlich Assad Gut. Für den Liberalen die Aufständischen. Denn keine Regierung der Welt hat das Recht die Bevölkerung, und wenn sie in der Minderheit ist, mit solcher Brutalität zu unterdrücken wie es in Syrien geschieht.  Der Kampf in Syrien mag dreckig, blutig und für uns im Westen verabscheuungswürdig sein. Aber er ist ein Kampf der geführt werden muss um Besserung zu erreichen. Am Ende eines jeden Tunnels ist das Licht. Hoffen wir das in Syrien der Tunnel bald zu Ende ist.

Übrigends
Es gibt Hinweise das dschihadistischen Terrorgruppe „al-Nusra-Front“ eine vom syrischen Geheimdienst geleitete Terrorgruppe ist die ganz nach Lehrbuch False Flag Aktionen vollführt um künstliche Beweise für die islamistische Bedrohung zu erschaffen.

Kriegsverbrechen und Vergebung

Da kann die USA noch so viel säubern, von diesen Kriegsverbrechen werden sie sich nicht reinigen können. Irgendwann wird die USA nur noch Feinde auf dieser Welt haben dann glaubt ihnen keiner mehr ihre Lügen.

 Auf diesen Satz stieß ich während dem studieren der Kommentare dieses:
  • Da kann Deutschland noch so viel säubern, von seinen Kriegsverbrechen wird sie sich nicht reinigen können. Holocaust
  • Da kann Frankreich noch so viel säubern, von seinen Kriegsverbrechen wird sie sich nicht reinigen können. Algerien 
  • Da kann Japan noch so viel säubern, von seinen Kriegsverbrechen wird es sich nicht reinigen können. Einheit 731
  • Da kann Russland noch so viel säubern, von seinen Kriegsverbrechen wird es sich nie reinigen können. Katyn
  • Da kann Serbien noch so viel säubern, von seinen Kriegsverbrechen wird es sich nie reinigen können. Srebrenica
Ich könnte ewig so weiter machen. Mit etwas Recherche, Wikipedia oder einem Gang in die Bibliothek finde ich für jedes Land der Welt ein Kriegsverbrechen. Aber in der Welt des normalen Antiimperialisten verübt natürlich nur die USA, die NATO oder andere westliche Staaten Kriegsverbrechen und werden sich nie von diesen befreien können. Manchmal ist es tatsächlich intelligenter vor der eigenen Haustüre zu kehren und auf seinen eigenen Teller zu blicken bevor man sich über den Tellerrand bewegt.